Hans-Jürgen Madeisky Neumarkt, 30.3.12 Johann Georg Glossner Stadträte der Freien Liste Zukunft
Herrn Oberbürgermeister Per E-Mail versandt am 30.3.12 Thomas Thumann Neumarkt
Antrag 83 v 13 3 12 Genehmigung des Protokolls
Antrag 84 v 13 3 12 Veröffentlichung des Protokolls
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann, das derzeit praktizierte Verfahren der Genehmigung der Niederschrift muss verbessert werden. Antrag 83 v 30 3 2012 Genehmigung des Protokoll Wir beantragen: Der Entwurf eines Protokolls wird nach Fertigstellung auf die für Stadträte zugängliche Internetseite der Stadt gestellt. In der folgenden Sitzung weist der OB auf die Möglichkeit hin, während der Sitzung das Protokoll – den Entwurf – vom …(Datumsangabe).. einsehen zu können. Stadträte können dann unter einem weiteren Tagesordnungspunkt: „Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom …. “ Ergänzungen/Berichtigungen“ beantragen.
Begründung: Das bisherige Verfahren nach Geschäftsordnung, Protokolle (vielleicht) in der jeweils nächstfolgenden Sitzung aufzulegen und Einsichtnahme zu ermöglichen, ist zulässig, aber spätestens nach den Vorfällen um das Protokoll der Sitzung des Werksenats vom 7.12.11 in Frage zu stellen. Der bisherige „Automatismus“ ist aus vielerlei Gründen fragwürdig – Stadträte können nur schwer der Sitzung folgen und zugleich das Protkoll einsehen – Das beschriebene Verfahren funktionierte teils nicht - Zur Kenntnis: Das Protokoll lag nach Angaben des „Sekretariats der SWN“ - Wer bitte ist das?- in den beiden folgenden Sitzungen angeblich nicht auf. Dieses angeblich immer noch nicht genehmigte Protokoll wurde jedoch an die Kommunale Aufsicht weitergeleitet, die es mit zu einer Wertung der Vorfälle in der Sitzung am 7.12.11 heranzog. In dem Protokoll befinden sich Falschangaben, die von der Stadt an die Dienstaufsicht im Landratsamt und von der Behörde an den Beschwerdeführer weitergegeben und damit veröffentlicht wurden. Derartige Vorfälle sollten nach Möglichkeit durch die vorgeschlagene Änderung der Verfahrensweise zukünftig vermieden werden.
Antrag 84 v. 13 3 12 Veröffentlichung des Protokolls Wir beantragen: Nach der Genehmigung des Protokolls wird das Protokoll (des Stadtrats und der Senate) über den öffentlichen Teil der Sitzung auf der Internetseite der Stadt - für alle Bürger einsehbar- veröffentlicht.
Begründungen:
- Die Bürger werden informiert, beziehungsweise können sich informieren.
- Das Interesse an politischer Mitarbeit wird geweckt
- Die oftmals betonte Mitarbeit und Mitwirkung wird angeregt .
- Andere Kommunen veröffentlichen Protokolle längst, übertragen sogar die öffentlichen Sitzungen direkt über das Internet.
- Die Stadt Neumarkt macht mit der Veröffentlichung einen vorbildlichen Schritt in Richtung - Mehr Demokratie - und handelt damit sicher auch positiv in Bezug auf die angestrebte und proklamierte „Starke Stadt“.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Madeisky
Johann Georg Glossner
Stadtrate der FLitZ
unterstützt von:
Dieter Ries
Vorsitzender FLitZ e.V.
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