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Änderungsvorschlag: 14.9.2009 Kinder im öffentlichen Raum sollten bis zu einem gewissen Lebensjahr ( ~16 ) alle öffentlichen Einrichtungen kostenlos nutzen - ggfls. Anbindung an ALGII oder soziale Bedürftigkeit

Änderungsvorschlag: 13.9.2009 Stadt und Stadtwerke sollen jeweils für ihren Bereich prüfen, welche Sozialvarianten möglich sind, wie diese ausschauen könnten und diese Vorschläge dem Stadtrat zur Beratung und Beschlußfassung vorlegen.

Hans-Jürgen  Madeisky                                                          Neumarkt, 12 9 09
Johann Georg Glossner
Stadträte der Freien Liste Zukunft (FlitZ)
Dieter Ries, Vorsitzender der FlitZ Neumarkt


Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Thumann                                                                    
Stadt Neumarkt


Antrag 41 v 12.9.09 Hilfe für die Armen vor Ort


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,

insbesondere nach der Bundestagswahl erwarten viele Fachleute zunehmende Härten  für einen immer größer werdenden  Teil unserer Bevölkerung. Angeführt werden: - wachsende Arbeitslosenzahlen, weiter sinkende Löhne, erneut erheblich steigende Geldentwertung -, Wir hatten bereits vor 3 Jahren, am 24.10.06,  in unserem Antrag 78, ein stärkeres Engagement der Stadt für die wachsende Zahl der Armen beantragt.
Einige Bereiche wurden in einer daraufhin einberufenen Anhörung erörtert, einige, nur wenige Einzelmaßnahmen wurden umgesetzt.

Immer noch fehlt Hilfe in wesentlichen Bereichen. Andere Kommunen sind uns hier voraus.


Wir beantragen,  der Stadtrat  berät/ beschließt über folgende Möglichkeiten:

1.Zusätzlich zum 3. für Nutzer nahezu  kostenfreien Kindergartenjahr soll das erste Jahr
      ebenfalls kostengünstiger angeboten werden. Längerfristig gesehen auch das 2. Jahr.

2.Die Büchereigebühren werden  abgeschafft.

3.Die Stadt bietet einen Sozialtarif für die Nutzung der öffentlichen, städtischen Verkehrsmittel für Hartz IV und ALG II- Empfänger.

4.Verbesserte Tarifgestaltung bei Strom, Gas und Wasser

5.Soziales Netzwerk und Hilfen für den Einkauf in Geschäften. –Gutscheinsystem-

6.Besondere Unterstützung bei Haus/Wohnungsisolierung



Mit freundlichen Grüßen

Johann Georg Glossner
Hans Madeisky
Dieter Ries
 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
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