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Antrag 98 –     2.7.2007

Rückerstattung von Teilen des Kaufpreises für Kauf des Metzenauer-Grundstücks an die Stadtwerke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,

die Stadt hat für Teile des Metzenauer Grundstücks von den Stadtwerken 200 € je m² verlangt und erhalten. Von einem Privatmann wurden für den verkehrstechnisch günstiger gelegenen innenstadtnäheren, und größeren Teil (8300 m²) jedoch nur etwas mehr als 42 Euro je m² verlangt und bezahlt.
Nachdem der größere Grünstücksteil, der an Privat veräußert wurde, nicht nur für ein Museum, sondern zu großen Teilen – von der Gebäudefläche her gesehen zu 50%) auch gewerblich genutzt werden wird und da die Verantwortlichen sich weiter beharrlich weigern, beide Käufer wenigstens in etwa gleich zu behandeln, beantragen wir:

Der Stadtrat möge beschließen:


Die Stadt zahlt an die Stadtwerke 150 Euro je m²  - für die erworbene Fläche auf dem Metzenauer-Gelände -  zurück



Begründungen:

1Gleiches Recht für alle
2 Den Stadtwerken wird dadurch ermöglicht,  zumindest in Teilen,  auf die angekündigte Strompreiserhöhung zu verzichten. Dies ist zum Vorteil für die Gebührenzahler.
3Unterschiedliche Grundstückspreise sind  nicht gerechtfertigt, da auf beiden Grundstücksteilen, dem der Stadtwerke ebenso, wie dem des Privatmanns, gewerbliche Nutzung vorgenommen wird. Für den  vorgesehenen Museumsanteil mag ein geringer Abschlag vom Preis gerechtfertigt sein. Die von uns im Antrag indirekt vorgeschlagenen 8 Euro/m² weniger bedeuten bereits eine Zuwendung in Höhe von
4 8 € mal 8300 = 66 400 Euro an Privat. Zurzeit sind es - im Vergleich - 1,3 Millionen Euro, dies ergibt sich aus der Rechnung 8300 x (200 € -  (aufgerundet)43€)
5Berücksichtigen muss man weiter, dass der Privatmann auch ein echtes Entgegenkommen dadurch erhalten hat, dass er die Stellplätze nicht auf seinem Grundstück erbringen musste, sondern eine große Zahl kostengünstig ablösen konnte. Hinzu kommt, dass jetzt der an der Ingolstädter Straße, der gegenüber seinem Grundstück gelegene Parkplatz, durch die Stadt luxuriös saniert werden wird und somit für den Privatkäufer und seinem  auf dem Metzenauer Grundstück geplanten großen Gastronomiebetrieb ebenfalls erhebliche Vorteile geschaffen werden
6Durch die unterschiedlichen Grundstückspreise entsteht der Eindruck, dass die Stadt
            bei den Werken erhöhte Preise verlangte, um so Steuern zu sparen. De facto könnte es
            sich, steuerrechtlich gesehen, um eine verdeckte Gewinnausschüttung der Stadtwerke
            an die Stadt handeln, laienhaft ausgedrückt, um Steuerhinterziehung. Das muss in 
            jedem Fall verhindert werden.

Anmerkung: Wir bleiben bei der Meinung, dass das Grundstück viel zu günstig an Privat verkauft wurde und weisen mit unserem Antrag, der Logik entsprechend,  noch einmal darauf hin.
 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.