Hans-Jürgen Madeisky Neumarkt, 25.11.06 Oleanderstr.2 92318 Neumarkt
An den Fraktionsvorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion Herrn Ferdinand Ernst Neumarkt
Überlassung des Reitstadels an Parteien: „Erlass von Mieten“
Sehr geehrter Herr Kollege,
im Neumarkter Tagblatt vom 24.11.06 werden Sie zitiert mit den Worten, dass „die CSU für ihren Neujahrsempfang immer das zahlt, was die anderen Vereine auch bezahlen“ …. und verweisen zudem auf die genaue Aufschlüsselung der Nebenkosten durch die Stadt: „Das wurde von uns immer bezahlt“.
Anders die SPD, vertreten durch Herrn Karl-Heinz Brandenburger, der offen erklärt, dass seine Partei den Reitstadel zum Nulltarif nutzen durfte.
Ich fordere Sie hiermit auf, ebenfalls wahrheitsgemäß offen zu nennen, was die Neumarkter CSU, die rechtlich gesehen sicherlich eine Untergliederung der Partei sein dürfte, jeweils konkret für die Nutzung des Reitstadels bezahlen musste. Mögliche „Erlässe“ für Vereine und ggf. Privatpersonen sind dafür kein taugliches Maß.
Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Neumarkt dürfte es Ihnen sicher sehr leicht fallen, zu ermitteln, ob CSU und SPD in der Vergangenheit bei den jeweiligen Nutzungen gleiche finanzielle Vorteile genießen konnten. Außerdem rate ich dringend dazu, die Konten der CSU eingehend zu untersuchen und dann schnellstmöglich ihre oben zitierte Aussage zu konkretisieren und zu korrigieren, auch um später nicht in den Verdacht zu kommen, vielleicht gelogen zu haben.
Meine Anregung sollte auch dazu dienen, vermeiden zu helfen, dass die örtliche CSU im Vergleich zur SPD als „Reinheitspartei“ gesehen wird und die SPD als diejenige, die allein Vorteile von der Stadt und damit der Allgemeinheit schöpfte.
Im Übrigen können Sie sicher sein: Wir werden dafür sorgen, dass die angesprochene Angelegenheit rechtlich gesehen umfassend und öffentlich geklärt wird und die bisherige, unserer Meinung nach unrechtmäßige Praxis in Bezug auf Vergabe des Reitstadels an Parteien in Verbund mit „Erlässen von Mieten“, in Zukunft abgestellt werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Madeisky
Durchschläge an OB, UPW- und SPD-Fraktion Per E-Mail gesandt.
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