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Hans-Jürgen Madeisky     Neumarkt, 25.11.06
Oleanderstr.2
92318 Neumarkt

An den
Fraktionsvorsitzenden
der CSU-Stadtratsfraktion
Herrn Ferdinand Ernst
Neumarkt

Überlassung des Reitstadels an Parteien: „Erlass von Mieten“

Sehr geehrter Herr Kollege,

im Neumarkter Tagblatt vom 24.11.06 werden Sie zitiert mit den Worten, dass „die CSU für ihren Neujahrsempfang immer das zahlt, was die anderen Vereine auch bezahlen“ …. und verweisen zudem auf die genaue Aufschlüsselung der Nebenkosten durch die Stadt: „Das wurde von uns immer bezahlt“.

Anders die SPD, vertreten durch Herrn Karl-Heinz Brandenburger, der offen erklärt, dass seine Partei den Reitstadel zum Nulltarif nutzen durfte.

Ich fordere Sie hiermit auf, ebenfalls wahrheitsgemäß offen zu nennen, was die Neumarkter CSU, die rechtlich gesehen sicherlich eine Untergliederung der Partei sein dürfte, jeweils konkret für die Nutzung des Reitstadels bezahlen musste. Mögliche  „Erlässe“ für  Vereine und ggf. Privatpersonen sind dafür kein taugliches Maß.

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Neumarkt dürfte es Ihnen sicher sehr leicht fallen, zu ermitteln, ob CSU und SPD in der Vergangenheit bei den jeweiligen Nutzungen gleiche finanzielle Vorteile genießen konnten. Außerdem rate ich dringend dazu, die Konten der CSU eingehend zu untersuchen und dann schnellstmöglich ihre oben zitierte Aussage zu konkretisieren und zu korrigieren, auch um später nicht in den Verdacht zu kommen, vielleicht gelogen zu haben.

Meine Anregung sollte auch dazu dienen, vermeiden zu helfen, dass die örtliche CSU im Vergleich zur SPD als „Reinheitspartei“ gesehen wird und die SPD als diejenige, die allein Vorteile von der Stadt und damit der Allgemeinheit schöpfte.

Im Übrigen können Sie sicher sein: Wir werden dafür sorgen, dass die angesprochene Angelegenheit rechtlich gesehen umfassend und öffentlich geklärt wird und die bisherige, unserer Meinung nach unrechtmäßige Praxis in Bezug auf Vergabe des Reitstadels an Parteien in Verbund mit „Erlässen von Mieten“,  in Zukunft abgestellt werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky

Durchschläge an OB, UPW- und SPD-Fraktion                      Per E-Mail gesandt.

 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.