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Stadthalle- Sitzung des Stadtrats am Samstag, 5.8. 06, 10 Uhr im Rathaus

-„Jahrtausendprojekt“-

Die Fraktion aus Bündnis 90/Grüne und Freier Liste Zukunft (FLitZ) hat dazu folgende Anmerkungen:

 

  • Die Sitzungsunterlagen wurden am Montag (15 Uhr) durch Boten an das Fraktionsmitglied (Stadtrat Hans Walter Kopp) zugestellt.
  • Die Unterlagen füllen einen DIN A 4 Aktenordner. (Gewicht. Ca 2,8 kg beschriftetes Papier, darunter Vertragsentwurf für PPP-Stadthalle, Pläne und sonstige Ausschreibungsunterlagen. Bei einem Papiergewicht von angenommenen 80 g/pro Quadratmeter macht dies eine bedruckte Fläche von ca. 25  bis 30 Quadratmeter aus.
  • In der Kürze der Zeit – bis Samstag - ist eine gewissenhafte Vorbereitung nicht möglich, da die Mehrzahl der Stadträte berufstätig ist und am Donnerstag zusätzlich eine Stadtratssitzung mit ebenfalls brisanter Tagesordnung angesetzt ist, dieser Abend also als Vorbereitungsmöglichkeit entfällt. Nur vier Abende für die Vorbereitung verleiten zu grober Fahrlässigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Von den Verantwortlichen hoffentlich nicht beabsichtigt, werden so mögliche Fehler eventuell übersehen.
  • Am kommenden Samstag soll lt. Tagesordnung trotz alledem  die wesentliche Vorentscheidung für den Stadthallenneubau getroffen werden.
  •        Zur Erinnerung: Wir schätzen die Kosten allein für den Neubau der Halle (12        Millionen wurden einmal von der Stadt genannt) auf jetzt etwa 25 bis 30 Millionen Euro- ohne die notwendigen Investitionen für die zugehörigen Infrastrukturmaßnahmen.
  • Insgesamt werden, ob mit oder ohne PPP Modell, weit über 40 Millionen Euro aus dem öffentlichen Haushalt aufzubringen sein.
  • Die Stadthalle soll beschlossen werden, ohne  dass vorab der Bedarf eingehend ermittelt wurde und ohne dass ein Standort und ein möglicher Betreiber für ein in diesem Zusammenhang dringend notwendiges Hotel feststeht.
  • So beschließt man kein „Jahrtausendprojekt“, das dann kaum 50 Jahre halten wird. Beim ehemaligen Aldi-Parkhaus, das jetzt abgerissen werden soll, sind es gerade eben mal etwas mehr als 20 Jahre.
  • Die Tagesordnung der entscheidenden Sitzung am Samstag ist ein Hohn:
  •             In eineinhalb Stunden soll die Projektbeschreibung vorgestellt werden (Umfang siehe

            Punkt 2)

  • Anschließend sollen die Fraktionen eine Stunde „nichtöffentlich“ tagen. Das lassen     wir uns durch den Oberbürgermeister Thomas Thumann nicht vorschreiben. Wir tagen öffentlich.
  • Und ab 13.30 Uhr soll dann die Entscheidung fallen.
  • Anmerkung: Gerade auch der Vertragentwurf  bedarf einer grundlegenden Debatte, um nicht wieder einen Reinfall – wie unserer Meinung nach mit dem „KrauseVertrag“ (Bebauung Unteres Tor) geschehen- zu erleben. Wir fordern daher eine Vertagung der Entscheidung und hoffen dabei auf Unterstützung durch den Oberbürgermeister Thomas Thumann, der vor der Wahl u.a. versprochen hatte:
  • Er, Thomas Thumann,
  • „stehe für eine wohltuende soziale Politik in der nicht millionenschwere Bauvorhaben im Vordergrund stehen, sondern die wirklichen Bedürfnisse unser Bürgerinnen und Bürger.“
  • und weiter trete er ein:
  • „Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und gegen Verschwendung von Finanzmitteln, die anderswo dringend gebraucht werden.“
  • Das unterstützen wir und haben inhaltlich nichts hinzuzufügen. Wir erwarten lediglich jetzt: Wort zu halten
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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
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