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Hans-Jürgen Madeisky                                                       Neumarkt, 20.12.2006
Stadtrat (FLitZ)
Neumarkt

An den
Oberbürgermeister
Herrn Thomas Thumann
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann:
Ich bitte Sie, den folgenden Antrag Nr. 85 zwecks Beschlussfassung dem Stadtrat vorzulegen:


Rückzahlung der Gewinne an die Stadtwerke (Antrag Nr. 85 v.20.12.06)


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt gibt die in den vergangenen 15 Jahren einbehaltenen Gewinne der Stadtwerke (einschließlich Zins und Zinseszins) an die Stadtwerke zurück.

Begründungen:

1.Die Stadtwerke haben im kommenden Jahr und in den folgenden Jahren erhebliche Investitionen auf dem Energieversorgungssektor (wie z.B. Blockheizkraftwerk) zu leisten.
2.Die Investitionstätigkeit der Stadtwerke auf dem Gebiet der alternativen Energiewirtschaft muss weiter ausgebaut werden, und die Abhängigkeit von Konzernen und deren Preisdiktaten kann so weiter gemindert werden. Außerdem wird die Versorgungssicherheit auf dem Energiesektor auf diesem Weg geschaffen.
3.Ebenso stehen erhebliche Investitionen an, um die Trinkwasserversorgung zu sichern.
4.   Die Gebührenzahler der Stadtwerke tragen seit Jahren die defizitären Bereiche der Stadtwerke (Freibad, Parkhäuser, Eislaufbahn, öffentlicher Personennahverkehr) mit (Stichwort:„Quersubventionierung“). Sie heben auch deshalb einen Anspruch darauf, dass erwirtschaftete Gewinne im Haushalt der Stadtwerke verbleiben.
5.Durch die Rückführung der Gewinne mindern sich zwar die Rücklagen der Stadt (derzeit etwa 80 Millionen Euro), andererseits wird den Stadtwerken ermöglicht wesentlich kostengünstiger zu wirtschaften, als wenn sie gezwungen wären die Investitionen über Kredite, verbunden mit Zinszahlungen zu tätigen.
6.Den Stadtwerken wird durch Rückführung der Gewinne die Möglichkeit gegeben, die Gebühren für Strom, Gas und Wasser über einen länger währenden Zeitraum nicht anzuheben, eventuell sogar zu mindern. Somit kann sowohl den Betrieben, als auch den privaten Haushalten geholfen werden. Insbesondere beim Gaspreis besteht hier Handlungsbedarf. Auf eine Erhöhung der Eintrittspreise im Freibad könnte so verzichtet werden.
7.Die Versorgung der Bevölkerung mit kostengünstigem Strom, Gas und Trinkwasser, die Versorgungssicherheit müssen Vorrang haben vor Investitionen deren Bedarf trotz wiederholter Anmahnung und obwohl von Fachleuten und Ministerialbeamten dringend empfohlen, nicht nachgewiesen wurde und  bei denen trotz möglicher Millionenverluste, bislang eine Risikoanalyse unterblieben ist.
Auch die von städtischer Seite geplante Subventionierung in Millionenhöhe von Privatinvestitionen darf, allein schon aus rechtlichen Gründen, nicht getätigt werden. Dieses eingesparte Geld ist ebenso frei für die dringlichen Investitionen der Stadtwerke.



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky


Im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne - FLitZ - Freie Liste Zukunft

 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.