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Stadt Neumarkt i.d. OPf.     
Herr Oberbürgermeister Karl
Rathausplatz 1
92318 Neumarkt

Antrag Nr. 62
der Freien Liste Zukunft/Bündnis90/Die Grünen
zur Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. am 29.09.2005

Büchergeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die Fraktionsgemeinschaft Freie Liste Zukunft /Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Neumarkt übernimmt das so genannte Büchergeld für alle in Neumarkt mit erstem Wohnsitz gemeldeten Kinder.

Begründung:

Die Einführung des Büchergeldes durch die noch amtierende Bayerische Staatsregierung stellt einen weiteren Schlag in das Gesicht aller Familien dar.

Ungeachtet der Tatsache, dass die öffentliche Hand in manchen Bereichen das Geld mit vollen Händen für unsinnige Projekte nach wie vor zum Fenster hinauswirft, - man denke nur an die geplante Brücke in Pölling, das Fischermuseum oder auch die von der CSU gewollte überdimensionierte , ca. 40 Mio. Euro teure Stadthalle – wäre es ein deutliches Zeichen für die Familienfreundlichkeit unserer Stadt, wenn diese Kosten übernommen werden.

Den Familien muss doch einmal gezeigt werden, dass es sich lohnt, Kinder zu haben und Ihnen auch Bildung zu kommen zu lassen. Der Sonntagsreden sind genug gehalten!

Wir schätzen die Kosten für das Büchergeld bei etwa 4000 Schülern und durch-schnittlich 30 € Euro je Kind auf 120.000 € jährlich, welche auf den Stadthaushalt zu kommen werden. Dies sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Stadthalle, oder auch zu den Unterhaltskosten für das Fischermuseum (400.000 €).

Andere Städte wie Passau, Geretsried und Burghausen sollten uns hier als Vorbild dienen, dies umso mehr, als auch Neumarkt nicht zu den ärmsten Gemeinden zählt.

Wir würden es im Namen unserer fleissigen Neumarkter Familien begrüßen, wenn dieser Antrag noch in der Sitzung des Stadtrates am 29.09.05 behandelt werden könnte.


Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Sieglinde Harres
Hans Walter Kopp
 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.