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Stadt Neumarkt i.d. OPf.
Rathausplatz 1
92318 Neumarkt

Antrag Nr. 66

der Freien Liste Zukunft  21.11.05

zur nächsten Sitzung des Stadtrates bzw. Bausenats der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf.

Aufhebung der Vorschriften für allgemeine Wohngebiete

Die Stadträte der Freien Liste Zukunft beantragen:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die  Vorschriften/Satzungen der Bebauungspläne für allgemeine Wohngebiete gemäß Baunutzungsverordnung werden aufgehoben. Lediglich die Baulinien bezogen auf dem Straßenverlauf, sowie die Verpflichtung des Bauherren zu einer ordentlichen Begrünung sind beizubehalten.

Begründung

Die Uniformität der in den letzten Jahren entstandenen Wohnbaugebiete ist für viele keinesfalls optimal und war von den Bauherren oft so nicht gewünscht. Bedingt durch die Vorgaben der Verwaltung ist oftmals keine echte Vielfalt bezüglich der Gestaltung der Baukörper, der Dächer und der Freianlagen möglich gewesen. Interessante neuartige Bauformen, ökologisches Bauen, konnten und können nicht umgesetzt werden, da die Vorschriften i. d. R. zu eng sind und auch strikt ausgelegt angewandt werden.

Ein typisches, unverwechselbares Ortsbild, welches durch ein natürliches Wachstum und Gestalten entsteht, ist kaum mehr vorhanden.

Betrachtet man die Vorgehensweise des Stadtbaumeisters, der einerseits  für die Genehmigung sowohl städtebaulich als auch gestalterisch untragbarer Gebäude plädiert (Norma, Amberger Straße) gleichzeitig aber den normalen Bauherrn die Umsetzung des Bebauungsplanes eins zu eins abfordert, so kann nicht von einer Gleichbehandlung gesprochen werden.

 Noch dazu ist es so, dass durch öffentliche Bauten (z.B. Fischermuseum, Notausgang Stadtbibliothek) durch die Verantwortlichen in der Stadt das Bauplanungsrecht in erschreckender Weise willkürlich missachtet wurde. Eine Vorbildwirkung für die privaten Bauherren ist dies also keinesfalls.

Im Rahmen des Abbaus von gängelnden Vorschriften sollte auch beachtet werden, dass die Lockerung der Bauvorschriften zu einem wesentlichen Teil zur Kosteneinsparungen für den privaten Bauherren führen werden, da dieser sicher bestrebt ist, möglichst effektiv zu bauen.

Dass die bislang gültigen Satzungen nicht zu einer Verbesserung der gestalterischen Qualität geführt haben ist offensichtlich, hierfür ist allerdings die Verantwortlichkeit nicht zuletzt bei der Genehmigungsbehörde zu suchen.

Es ist unseres Erachtens vollkommen ausreichend, wenn künftig die Bestimmungen der bayerischen Bauordnung, der Baunutzungsverordnung und des Nachbarrechts angewendet werden.

Die Lockerung bzw. Aufhebung der Vorschriften der Bebauungspläne führt zu mehr Eigenverantwortung des Bürgers, zum Abbau von unnützen Bürokratien und nicht zuletzt zu Kosteneinsparungen. Insgesamt gesehen werden durch die von uns beantragten Maßnahmen auch Arbeitsplätze gerade in der Bauwirtschaft und dem zugehörigen Firmen geschaffen und gesichert.

 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
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