Behandlung der Anfrage zum Thema Straßenausbaubeiträge im Stadtrat ___ 3.12.2014 Trotz vieler hochbezahlter Juristen hat sich die Stadtverwaltung beim Landratsamt er rechtlichen Rat einholen müssen, ob die Anfrage von Dieter Ries zum Thema “Straßenausbaubeitrag” überhaupt behandelt werden muß. Nach einer positiven Auskunft wurde nun beim Landratsamt zu Sache nachgefragt. Die Stadträte erhielten dann lediglich die Auskunft des LRA, verfasst wohl von einem Beamten des gehobenen Dienstes, zu Entscheidung vorgelegt. Diskutiert wurden demzufolge auch nur die rechtliche Zulässigkeit einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Obwohl die Stadt Neumarkt finanziell sehr gut dasteht, wird auf die Entscheidung der Stadt München gewartet. Nicht ganz verständlich ! Stadtrat Mümmler fiel wieder einmal negativ dadurch auf, daß er die Diskussion mit einem Antrag zur Geschäftsordnung abwürgen lies. Vielleicht auch deshalb, weil u.a. er ja für den Straßenausbau der Ingolstädter Straße keinen Beitrag bezahlen mußte.
Straßenausbaubeitrag - aktuell Eberhard Faber Straße ________________________ 6.4.2014 Die Eberhard-Faber-Straße soll einen Stauraumkanal erhalten und gleich beitrags- pflichtig erneuert werden. Die Anlieger sind verständlicherweise dagegen und sind -im Gegensatz zur Stadt- der Auffassung, daß der Unterbau noch in Ordnung ist und die oberflächlich sichtbaren Spuren aufgrund schlampiger Flickarbeit der Stadt vorhanden sind. Die Stadt musste nun auch zugeben, daß die Reparaturen der letzten Jahre nur notdürftig erfolgten - im Hinblick auf die kommende Erneuerung. Vielleicht sollte ein augenfälliger Beweis für den schlechten Straßenzustand und die Not- wendigkeit der Straßensanierung erbracht werden. FLitZ hat als einzige Gruppe gegen die beitragspflichtige Straßenerneuerung gestimmt und wird den Anliegern behilflich sein. Aber ohne die Schwarzen und die Roten geht es nicht. Mögliche Vorschläge wurden in der FLitZ-Bürgerversammlung am 7.4.2014 diskutiert ! Aufgrund dessen wurde dann ein Antrag an die Stadt formuliert. Diesen können Sie hier einsehen. Die Stadt hat zugesagt, diesen zu bearbeiten - aber nicht wann !
Das Einkommen des Oberbürgermeisters ! Unser allerliebster Oberbürgermeister, ausgestattet mit einer besonderen sozialen Ader, bekommt sicherlich einen Hungerlohn für die viele Arbeit, die er macht. Und wenn er viel macht hat er auch viel Aufwand, den er gesondert vergütet bekommt. Aber weil der Höchstbetrag nicht ausgeschöpft ist wurde der Antrag gestellt, die Aufwandsvergütung anständig zu erhöhen. Wie schon berichtet, ist der erste Versuch in die Hose gegangen. Wie man hört, soll auch der 2. Versuch jetzt in die Hose gegangen sein - bzw. mehrheitlich abgelehnt worden sein. ps.: Sie wollen wissen, was so ein Kleinstadtbürgermeister so verdient? - Nun es dürften wohl 10-11.000,- Euro sein. Denn schließlich sitzt man ja noch woanders - gegen eine kleine Aufwandsentschädigung
Die Diml-/ Aurora - Lampen _____________________________________ 23.2.2013/17.3./1.11.2013/ Die Stadtverwaltung hat es bis heute -23.2.2013 17.März 2013 ( trotz Aufforderung durch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde ! ) - noch nicht fertig gebracht, unsere Anfrage zu den Diml-Lampen zu beantworten. Jetzt gibt es einen Bericht, wonach in Breitenbrunn rund 90 % der Lampen schon ausgefallen sind.
Diml-Aurora-Lampen: Auskunftsersuchen an die Stadt und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen vorsätzlicher Ignoranz 12.2.2013 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Thumann, Freien Wähler, der Stadt Neumarkt.
Wie Sie dem untenstehenden Vorgang entnehmen können, habe ich bereits am 11. Januar eine Anfrage an den OB - Stadt NM , gestellt. Mit untenstehender Mail vom 1. Februar habe ich an die Beantwortung erinnert. Leider wird die Anfrage von der Stadt - Oberbürgermeister - ignoriert.
Grundlage für meine Anfrage ist das Petitionsrecht des Grundgesetzes bzw. der Bayerischen Verfassung bzw. der Gemeindeordnung i.V. mit dem Umweltinformationsgesetz. Das Recht Petitionen und Anfragen zu stellen beinhaltet auch die Pflicht der öffentlichen Stelle, eine sachgerechte und angemessene Antwort zu erteilen. Es handelt sich dabei nicht um eine Frage des Anstands - welcher hier scheinbar abgeht - sondern der Einhaltung von rechtlichen Vorgaben. Dies ist in der Literatur unbestritten. Der Oberbürgermeister missachtet in rechtsbrecherischer Weise diese Rechtsgrundsätze. Ich bitte deshalb um Prüfung und Anweisung durch die Aufsicht.
Hochachtungsvoll Dieter Ries FLitZ-Vorstand --------------------------------------------------------------------------------
An: (ob.thomas.thumann@neumarkt.de) Cc: (maschek@bene-online.de); Neumarkt TV; (nn-neumarkt-redaktion@pressenetz.de); Neumarkter Tagblatt (tagblatt@mittelbayerische.de); (mueller@woffenbach.de); wochenblattverlag.de; Betreff: Straßenlampen im Blitzlichtgewitter
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere hiermit an meine untenstehende Anfrage per e-Mail vom 11.Januar 2013 und deren Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Ries, FLitZ-Vorstand
ps für die Presse: Diese Diml-/Aurora-Lampen sind im Landkreis scheinbar sehr stark gefördert worden. Da wäre es doch interessant zu wissen, wer sich da so stark gemacht hat und ob sich da jemand eine goldene Nase verdient hat. Außerdem empfehle ich Ihnen folgenden Link: http://www.lotse-strassenbeleuchtung.de
Mit freundlichen Grüßen Dieter Ries FLitZ-Vorstand ------------------------------------------------------------------------------
Anfrage vom 11. Jan.2013 an ob.thomas.thum.; maschek; Neumarkt; nn-neumarkt-re.; Neumarkter; mueller; wochenblattver.; HFuchs; hans;
Sehr geehrte Damen und Herren,
in letzter Zeit werden wir wieder verstärkt auf die "neue" Straßenbeleuchtung angesprochen. Viele Bürger fragen wegen der Flackerbeleuchtung nach, andere beschweren sich, weil das Flackern vor der Haustüre erfolgt und erheblich störend ist.
Aus diesem Grund bitte ich um Mitteilung, welche Erfahrungen nunmehr mit diesen sogenannten Diml-/ bzw. Auroraleuchten gemacht wurde. Da sowohl die Herstellung, der Transport und Vertrieb und die Beseitigung dieser Lampen erhebliche ökologische Ressourcen verbraucht, ist dies nicht nur eine Frage der Garantie, sondern neben der Wirtschaftlichkeit auch eine Frage der Nachhaltigkeit.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei der Beantwortung dieser Anfrage insbesondere auch auf die Anzahl der angeschafften Lampen, die Kosten, ggfls. die Umrüstkosten, die Kosten für das Auswechseln eingehen könnten und ob dieser Lampentyp beibehalten werden soll.
Wie vor einigen Wochen in der Zeitung zu lesen war, hat eine Landkreisgemeinde bereits rund 1/2 der Lampen erneuern müssen. Es kann deshalb angenommen werden, dass auch bei uns in Neumarkt ähnliche Ausfallraten zu verzeichnen sind und damit erhebliche negative ökologische Auswirkungen hat.
Für eine zeitnahe Beantwortung wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen Dieter Ries FLitZ-Vorstand Dietrichstraße 10 -----------------------------------------------------------------------------
Thema Trinkwasser - Spatenstich ______________________________ 28.11.2012 Wie Sie untenstehend leicht feststellen können, besteht die Gefahr, daß unser künftiges Trinkwasser mit diversen Giften oder anderen Belastungen wie Spritzmittel oder deren Metaboliten, Einträgen ins Grundwasser aus Ablagerungen im Schutzgebiet, versetzt wird. Aber es besteht nicht nur die Gefahr von Spritzmittelbelastungen sondern auch die Gefahr von massiven Preiserhöhungen. Die erste Runde von Preiserhöhungen haben wir ja schon hinter uns. Die nächste kommt bestimmt. Jedenfalls war jetzt der rund 20mio teuere Spatenstich für die Presse.
Das Einkommen des Oberbürgermeisters ________________________ 20.11.2012 Unser allerliebster Oberbürgermeister, ausgestattet mit einer besonderen sozialen Ader, bekommt sicherlich einen Hungerlohn für die viele Arbeit, die er macht. Und wenn er viel macht hat er auch viel Aufwand, den er gesondert vergütet bekommt. Aber weil der Höchstbetrag nicht ausgeschöpft ist wurde der Antrag gestellt, die Aufwandsvergütung anständig zu erhöhen. Wie schon berichtet, ist der erste Versuch in die Hose gegangen. Wie man hört, soll auch der 2. Versuch jetzt in die Hose gegangen sein - bzw. mehrheitlich abgelehnt worden sein. ps.: Sie wollen wissen, was so ein Kleinstadtbürgermeister so verdient? - Nun es dürften wohl 10 bis 11.000,- Euro sein. Denn schließlich sitzt man ja noch woanders - gegen eine kleine Aufwandsentschädigung.
Diml-Aurora-Straßenlampen _____________________________________ 4.7.2012 Teuerer Unsinn: Vom Oberbürgermeister mit der FW-Partei, den schwarzen Kollegen der CSU, den waren-wir-mal Sozis von der SPD und den Pseudo-Grünen wurden ja in schöner Einmütigkeit die sogenannten Diml- bzw. Aurorastraßenlampen der Berger Importfirma gefördert und angeschafft. Viel Geld für äußerst zweifelhaft Lampen wurde ausgegeben. Unsere Kritikpunkte des “Chinaimports” können Sie auf unseren Seiten nachlesen. Im Winter sind die Lampen reihum in Massen ausgefallen. In Breitenbrunn soviele, daß auch die Zeitungen darüber berichteten. Eine Anfrage über den Ausfall der Beleuchtungskörper in Neumarkt wurde nur wischi-waschi beantwortet. Nun tauscht die Gemeinde Deining diese neu angeschafften Lampen schon wieder aus und feiert diesen Austausch sogar noch als Erfolg! Vergessen wird dabei die hohe Umweltbelastung durch die Herstellung und Transport und die jetzt notwendige Beseitigung. Dies beweist wieder einmal - die Unvernunft hat keine Grenzen ! ( Anm.: Nov. 2012 - Auch viele andere Gemeinden sollen über hohe Lampenausfälle klagen )
Oberbürgermeister bleibt Antworten schuldig ____________________ 26.2.2012 Beim Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt liegen momentan mehrere Anfragen der Stadträte der Freien Liste Zukunft vor, die trotz Zusagen, Auskunft erteilen zu wollen, und trotz Nachfragen bislang unbeantwortet bleiben. Dies betrifft die Ausfallquote der untengenannten Lampen, die Wirtschaftlichkeit des geplanten Holzheizkraftwerkes, die bisher aufgelaufenen Kosten für das Bögl-Einkaufszentrum und welche Maßnahmen für die Altstadt vorgesehen sind. Die Unfähigkeit des Oberbürgermeister zeigt sich in der Unfähigkeit, die Fragen ordentlich zu beantworten.
Wasserleitung von Laber-Naab _________________________________ 13.2.2012 Der Werksenat wurde vom Ing.Büro Petter über den Stand der Wasserleitung von Eichenhofen zu den Stadtwerken in die Miss informiert. Die Baukosten sollen "nur" 6,5 mio Euro betragen - einschließlich eines notwendigen Hochbehälters mit ca. 2.000 kbm Inhalts. Dies dürfte etwas zu billig gerechnet sein. So kann der lfd. Meter 400er verlegter Wasserleitung mit duktilem Guß mit zugehörigen Sonderbauwerken mit etwa 350 Euro netto veranschlagt werden, also rund 7,8 mio, zuzüglich etwa 800 tsd. für den Hochbehälter = 8,6 mio Euro. Dazu kommen etwa 20 % Nebenkosten für Baugrundgutachten, Petter-Honorar, Fachplaner-Honorar , Fernüberwachung u.ä., also rund 1,6 mio = ca. 10 mio Euro netto. Damit dürften wird deutlich näher an den wahren Baukosten liegen als das Büro Petter mit ihren 6,5 mio. Zeitgleich sollen jetzt 4 Baulose ausgeschrieben werden, als Baubeginn ist der Sommer vorgesehen, Bauende soll im Frühjahr 2013 sein. Der Werksreferent von OB Thumanns Gnaden fragte nach, wie es sich verhält, wenn sich eine Gemeinde weigere, die Leitungen in ihren Grund verlegen zu lassen. Insbesondere auch, ob man die Gemeinde zwingen könne, eine Sondernutzung zuzulassen. Er spielte damit auf die Gemeinde Deining an, welche für die Durchleitung hohe Forderungen gestellt haben soll. Insbesondere soll ein Anschluß des Gewerbegebietes auf der Weißmarteranhöhe an den Autobahnanschluß Frickenhofen gefordert worden sein. Und soweit noch durchsickerte, sollen die Gewerbeplätze auf der Weißmarteranhöhe bereits mit der Zusage eines künftigen Autobahnanschlusses angeboten werden. Das kann teuer werden und zu erheblichen Verzögerungen führen. Aber bezahlen wird der Bürger !
Kosten fürs Einkaufszentrum __________________________________ 23.1.2012 Das Einkaufszentrum von Bögl-Multi-Development-US-Finanzhaie hat -obwohl noch nicht angefangen - den Neumarkter Steuer- und Gebührenzahler schon immens viel gekostet. Angefangen mit der Verlegung des Hauptsammlers mit Kosten von ca. 1,6 mio Euro, dem Abbruch des Aldiparkhauses im Wert von noch ca. 2 mio Euro für etwa 200 tsd Euro, der Verschleuderung des Grundstücks an obige Investorengruppe für nur 9 mio Euro - und das bei einem Wert von ca. 18.mio Euro - Miese somit rund 9 mio Euro, der Altlastenentsorgung auf Kosten der Bürger dieser Stadt i.H.v. ca. 4,5 mio Euro. Nun muß die Florianstraße für das erhöhte Verkehrsaufkommen der Nürnberger Straße angepaßt werden. Hierfür ist in einem ersten Schritt eine Brücke geplant. Kosten etwa 1,6 mio Euro. Auch die Verkehrsberuhigung der Amberger Straße schlug bisher schon mit 650 tsd. Euro zu Buche. Zu diesen Kosten sind immer noch etwa 15 % an Kosten für die Ing.Büros hinzu zu rechnen. An künftigen Kosten werden weiter anfallen: die geplanten Kreisverkehre, die Fuß-Rad-weg-Untertunnelung, der Ausbau der Damm-Nürnberger-Kurt-Romstöck-Ring-Straße, die zahlreichen verkehrlichen Maßnahmen zur Aufnahme des Sickerverkehrs in die Anwohnerstraßen, die Verstärkung und Verbreiterung der Umgehungsstraße, da ja versucht wird, die Amberger Straße vom hohen Verkehrsaufkommen zu befreien und den Schwerlastverkehr draußen zu halten.
Preiserhöhung - Strom ______________________________________ 10.12.2011 Ohne zwingende Notwendigkeit hat der Werksenat den Strompreis von bisher 22 Cent wieder einmal erhöht. Diesmal um ca. 3 %. Über diesen Gewinn beim Strompreis werden bekanntlich auch Querfinanzierungen vorgenommen. So werden damit z.B. auch die Energieschleuder Eislaufbahn oder die Parkhäuser finanziert. Aufgaben, welche die Stadt aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren hätte. Unser Antrag, Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener zu entlasten, wurde ja bereits einmal abgelehnt.
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