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Behandlung der Anfrage zum Thema Straßenausbaubeiträge im Stadtrat ___ 3.12.2014
Trotz vieler hochbezahlter Juristen hat sich die Stadtverwaltung beim Landratsamt er rechtlichen Rat einholen müssen, ob die Anfrage von Dieter Ries zum Thema “Straßenausbaubeitrag” überhaupt behandelt werden muß. Nach einer positiven Auskunft wurde nun beim Landratsamt zu Sache nachgefragt. Die Stadträte erhielten dann lediglich die Auskunft des LRA, verfasst wohl von einem Beamten des gehobenen Dienstes, zu Entscheidung vorgelegt. Diskutiert wurden demzufolge auch nur die rechtliche Zulässigkeit einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Obwohl die Stadt Neumarkt finanziell sehr gut dasteht, wird auf die Entscheidung der Stadt München gewartet. Nicht ganz verständlich ! Stadtrat Mümmler fiel wieder einmal negativ dadurch auf, daß er die Diskussion mit einem Antrag zur Geschäftsordnung abwürgen lies. Vielleicht auch deshalb, weil u.a. er ja für den Straßenausbau der Ingolstädter Straße keinen Beitrag bezahlen mußte.

Straßenausbaubeitrag - aktuell Eberhard Faber Straße ________________________ 6.4.2014
Die Eberhard-Faber-Straße soll einen Stauraumkanal erhalten und gleich beitrags- pflichtig erneuert werden. Die Anlieger sind verständlicherweise dagegen und sind -im Gegensatz zur Stadt- der Auffassung, daß der Unterbau noch in Ordnung ist und die oberflächlich sichtbaren Spuren aufgrund schlampiger Flickarbeit der Stadt vorhanden sind. Die Stadt musste nun auch zugeben, daß die Reparaturen der letzten Jahre nur notdürftig erfolgten - im Hinblick auf die kommende Erneuerung. Vielleicht sollte ein augenfälliger Beweis für den schlechten Straßenzustand und die Not- wendigkeit der Straßensanierung erbracht werden. FLitZ hat als einzige Gruppe gegen die beitragspflichtige Straßenerneuerung gestimmt und wird den Anliegern behilflich sein. Aber ohne die Schwarzen und die Roten geht es nicht. Mögliche Vorschläge wurden in der FLitZ-Bürgerversammlung am 7.4.2014 diskutiert ! Aufgrund dessen wurde dann ein Antrag an die Stadt formuliert. Diesen können Sie hier einsehen. Die Stadt hat zugesagt, diesen zu bearbeiten - aber nicht wann !

Das Einkommen des Oberbürgermeisters !
Unser allerliebster Oberbürgermeister, ausgestattet mit einer besonderen sozialen Ader, bekommt sicherlich einen Hungerlohn für die viele Arbeit, die er macht. Und wenn er viel macht hat er auch viel Aufwand, den er gesondert vergütet bekommt. Aber weil der Höchstbetrag nicht ausgeschöpft ist wurde der Antrag gestellt, die Aufwandsvergütung anständig zu erhöhen. Wie schon berichtet, ist der erste Versuch in die Hose gegangen. Wie man hört, soll auch der 2. Versuch jetzt in die Hose gegangen sein - bzw. mehrheitlich abgelehnt worden sein.
ps.: Sie wollen wissen, was so ein Kleinstadtbürgermeister so verdient? - Nun es dürften wohl 10-11.000,- Euro sein. Denn schließlich sitzt man ja noch woanders - gegen eine kleine Aufwandsentschädigung

Die Diml-/ Aurora - Lampen _____________________________________ 23.2.2013/17.3./1.11.2013/
Die Stadtverwaltung hat es bis heute -23.2.2013  17.März 2013 ( trotz Aufforderung durch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde ! ) - noch nicht fertig gebracht, unsere Anfrage zu den Diml-Lampen zu beantworten. Jetzt gibt es einen Bericht, wonach in Breitenbrunn rund 90 % der Lampen schon ausgefallen sind.

Diml-Aurora-Lampen: Auskunftsersuchen an die Stadt und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen vorsätzlicher Ignoranz  12.2.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Thumann, Freien Wähler, der Stadt Neumarkt.

Wie Sie dem untenstehenden Vorgang entnehmen können, habe ich bereits am 11. Januar eine Anfrage an den OB - Stadt NM , gestellt. Mit untenstehender Mail vom 1. Februar habe ich an die Beantwortung erinnert. Leider wird die Anfrage von der Stadt - Oberbürgermeister - ignoriert.

Grundlage für meine Anfrage ist das Petitionsrecht des Grundgesetzes bzw. der Bayerischen Verfassung bzw. der Gemeindeordnung i.V. mit dem Umweltinformationsgesetz. Das Recht Petitionen und Anfragen zu stellen beinhaltet auch die Pflicht der öffentlichen Stelle, eine sachgerechte und angemessene Antwort zu erteilen. Es handelt sich dabei nicht um eine Frage des Anstands - welcher hier scheinbar abgeht - sondern der Einhaltung von rechtlichen Vorgaben. Dies ist in der Literatur unbestritten. Der Oberbürgermeister missachtet in rechtsbrecherischer Weise diese Rechtsgrundsätze. Ich bitte deshalb um Prüfung und Anweisung durch die Aufsicht.

Hochachtungsvoll   Dieter Ries   FLitZ-Vorstand  
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An: (ob.thomas.thumann@neumarkt.de)
Cc: (maschek@bene-online.de); Neumarkt TV; (nn-neumarkt-redaktion@pressenetz.de); Neumarkter Tagblatt (tagblatt@mittelbayerische.de); (mueller@woffenbach.de); wochenblattverlag.de;
Betreff: Straßenlampen im Blitzlichtgewitter

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erinnere hiermit an meine untenstehende Anfrage per e-Mail vom 11.Januar 2013 und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Ries, FLitZ-Vorstand

ps für die Presse: Diese Diml-/Aurora-Lampen sind im Landkreis scheinbar sehr stark gefördert worden. Da wäre es doch interessant zu wissen, wer sich da so stark gemacht hat und ob sich da jemand eine goldene Nase verdient hat.
Außerdem empfehle ich Ihnen folgenden Link: http://www.lotse-strassenbeleuchtung.de


Mit freundlichen Grüßen   Dieter Ries   FLitZ-Vorstand
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Anfrage vom 11. Jan.2013
an ob.thomas.thum.; maschek; Neumarkt; nn-neumarkt-re.; Neumarkter; mueller; wochenblattver.; HFuchs; hans;

Sehr geehrte Damen und Herren,

in letzter Zeit werden wir wieder verstärkt auf die "neue" Straßenbeleuchtung angesprochen. Viele Bürger fragen wegen der Flackerbeleuchtung nach, andere beschweren sich, weil das Flackern vor der Haustüre erfolgt und erheblich störend ist.

Aus diesem Grund bitte ich um Mitteilung, welche Erfahrungen nunmehr mit diesen sogenannten Diml-/ bzw. Auroraleuchten gemacht wurde. Da sowohl die Herstellung, der Transport und Vertrieb und die Beseitigung dieser Lampen erhebliche ökologische Ressourcen verbraucht, ist dies nicht nur eine Frage der Garantie, sondern neben der Wirtschaftlichkeit auch eine Frage der Nachhaltigkeit.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei der Beantwortung dieser Anfrage insbesondere auch auf die Anzahl der angeschafften Lampen, die Kosten, ggfls. die Umrüstkosten, die Kosten für das Auswechseln eingehen könnten und ob dieser Lampentyp beibehalten werden soll.

Wie vor einigen Wochen in der Zeitung zu lesen war, hat eine Landkreisgemeinde bereits rund 1/2 der Lampen erneuern müssen. Es kann deshalb angenommen werden, dass auch bei uns in Neumarkt ähnliche Ausfallraten zu verzeichnen sind und damit erhebliche negative ökologische Auswirkungen hat.

Für eine zeitnahe Beantwortung wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Dieter Ries FLitZ-Vorstand Dietrichstraße 10
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Thema Trinkwasser - Spatenstich ______________________________ 28.11.2012
Wie Sie untenstehend leicht feststellen können, besteht die Gefahr, daß unser künftiges Trinkwasser mit diversen Giften oder anderen Belastungen wie Spritzmittel oder deren Metaboliten, Einträgen ins Grundwasser aus Ablagerungen im Schutzgebiet, versetzt wird. Aber es besteht nicht nur die Gefahr von Spritzmittelbelastungen sondern auch die Gefahr von massiven Preiserhöhungen. Die erste Runde von Preiserhöhungen haben wir ja schon hinter uns. Die nächste kommt bestimmt. Jedenfalls war jetzt der rund 20mio teuere Spatenstich für die Presse.

Das Einkommen des Oberbürgermeisters ________________________ 20.11.2012
Unser allerliebster Oberbürgermeister, ausgestattet mit einer besonderen sozialen Ader, bekommt sicherlich einen Hungerlohn für die viele Arbeit, die er macht. Und wenn er viel macht hat er auch viel Aufwand, den er gesondert vergütet bekommt. Aber weil der Höchstbetrag nicht ausgeschöpft ist wurde der Antrag gestellt, die Aufwandsvergütung anständig zu erhöhen. Wie schon berichtet, ist der erste Versuch in die Hose gegangen. Wie man hört, soll auch der 2. Versuch jetzt in die Hose gegangen sein - bzw. mehrheitlich abgelehnt worden sein.
ps.: Sie wollen wissen, was so ein Kleinstadtbürgermeister so verdient? - Nun es dürften wohl 10 bis 11.000,- Euro sein. Denn schließlich sitzt man ja noch woanders - gegen eine kleine Aufwandsentschädigung.

Diml-Aurora-Straßenlampen _____________________________________ 4.7.2012
Teuerer Unsinn: Vom Oberbürgermeister mit der FW-Partei, den schwarzen Kollegen der CSU, den waren-wir-mal Sozis von der SPD und den Pseudo-Grünen wurden ja in schöner Einmütigkeit die sogenannten Diml- bzw. Aurorastraßenlampen der Berger Importfirma gefördert und angeschafft. Viel Geld für äußerst zweifelhaft Lampen wurde ausgegeben. Unsere Kritikpunkte des “Chinaimports” können Sie auf unseren Seiten nachlesen. Im Winter sind die Lampen reihum in Massen ausgefallen. In Breitenbrunn soviele, daß auch die Zeitungen darüber berichteten. Eine Anfrage über den Ausfall der Beleuchtungskörper in Neumarkt wurde nur wischi-waschi beantwortet. Nun tauscht die Gemeinde Deining diese neu angeschafften Lampen schon wieder aus und feiert diesen Austausch sogar noch als Erfolg! Vergessen wird dabei die hohe Umweltbelastung durch die Herstellung und Transport und die jetzt notwendige Beseitigung. Dies beweist wieder einmal - die Unvernunft hat keine Grenzen ! ( Anm.: Nov. 2012 - Auch viele andere Gemeinden sollen über hohe Lampenausfälle klagen )

Oberbürgermeister bleibt Antworten schuldig ____________________ 26.2.2012
Beim Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt liegen momentan mehrere Anfragen der Stadträte der Freien Liste Zukunft vor, die trotz Zusagen, Auskunft erteilen zu wollen, und trotz Nachfragen bislang unbeantwortet bleiben. Dies betrifft die Ausfallquote der untengenannten Lampen, die Wirtschaftlichkeit des geplanten Holzheizkraftwerkes, die bisher aufgelaufenen Kosten für das Bögl-Einkaufszentrum und welche Maßnahmen für die Altstadt vorgesehen sind. Die Unfähigkeit des Oberbürgermeister zeigt sich in der Unfähigkeit, die Fragen ordentlich zu beantworten.

Wasserleitung von Laber-Naab _________________________________ 13.2.2012
Der Werksenat wurde vom Ing.Büro Petter über den Stand der Wasserleitung von Eichenhofen zu den Stadtwerken in die Miss informiert. Die Baukosten sollen "nur" 6,5 mio Euro betragen - einschließlich eines notwendigen Hochbehälters mit ca. 2.000 kbm Inhalts. Dies dürfte etwas zu billig gerechnet sein. So kann der lfd. Meter 400er verlegter Wasserleitung mit duktilem Guß mit zugehörigen Sonderbauwerken mit etwa 350 Euro netto veranschlagt werden, also rund 7,8 mio, zuzüglich etwa 800 tsd. für den Hochbehälter = 8,6 mio Euro. Dazu kommen etwa 20 % Nebenkosten für Baugrundgutachten, Petter-Honorar, Fachplaner-Honorar , Fernüberwachung u.ä., also rund 1,6 mio = ca. 10 mio Euro netto. Damit dürften wird deutlich näher an den wahren Baukosten liegen als das Büro Petter mit ihren 6,5 mio.
Zeitgleich sollen jetzt 4 Baulose ausgeschrieben werden, als Baubeginn ist der Sommer vorgesehen, Bauende soll im Frühjahr 2013 sein. Der Werksreferent von OB Thumanns Gnaden fragte nach, wie es sich verhält, wenn sich eine Gemeinde weigere, die Leitungen in ihren Grund verlegen zu lassen. Insbesondere auch, ob man die Gemeinde zwingen könne, eine Sondernutzung zuzulassen. Er spielte damit auf die Gemeinde Deining an, welche für die Durchleitung hohe Forderungen gestellt haben soll. Insbesondere soll ein Anschluß des Gewerbegebietes auf der Weißmarteranhöhe an den Autobahnanschluß Frickenhofen gefordert worden sein. Und soweit noch durchsickerte, sollen die Gewerbeplätze auf der Weißmarteranhöhe bereits mit der Zusage eines künftigen Autobahnanschlusses angeboten werden. Das kann teuer werden und zu erheblichen Verzögerungen führen. Aber bezahlen wird der Bürger !

Kosten fürs Einkaufszentrum __________________________________ 23.1.2012
Das Einkaufszentrum von Bögl-Multi-Development-US-Finanzhaie hat -obwohl noch nicht angefangen - den Neumarkter Steuer- und Gebührenzahler schon immens viel gekostet. Angefangen mit der Verlegung des Hauptsammlers mit Kosten von ca. 1,6 mio Euro, dem Abbruch des Aldiparkhauses im Wert von noch ca. 2 mio Euro für etwa 200 tsd Euro, der Verschleuderung des Grundstücks an obige Investorengruppe für nur 9 mio Euro - und das bei einem Wert von ca. 18.mio Euro - Miese somit rund 9 mio Euro, der Altlastenentsorgung auf Kosten der Bürger dieser Stadt i.H.v. ca. 4,5 mio Euro. Nun muß die Florianstraße für das erhöhte Verkehrsaufkommen der Nürnberger Straße angepaßt werden. Hierfür ist in einem ersten Schritt eine Brücke geplant. Kosten etwa 1,6 mio Euro. Auch die Verkehrsberuhigung der Amberger Straße schlug bisher schon mit 650 tsd. Euro zu Buche. Zu diesen Kosten sind immer noch etwa 15 % an Kosten für die Ing.Büros hinzu zu rechnen. An künftigen Kosten werden weiter anfallen: die geplanten Kreisverkehre, die Fuß-Rad-weg-Untertunnelung, der Ausbau der Damm-Nürnberger-Kurt-Romstöck-Ring-Straße, die zahlreichen verkehrlichen Maßnahmen zur Aufnahme des Sickerverkehrs in die Anwohnerstraßen, die Verstärkung und Verbreiterung der Umgehungsstraße, da ja versucht wird, die Amberger Straße vom hohen Verkehrsaufkommen zu befreien und den Schwerlastverkehr draußen zu halten.

Preiserhöhung - Strom ______________________________________ 10.12.2011
Ohne zwingende Notwendigkeit hat der Werksenat den Strompreis von bisher 22 Cent wieder einmal erhöht. Diesmal um ca. 3 %. Über diesen Gewinn beim Strompreis werden bekanntlich auch Querfinanzierungen vorgenommen. So werden damit z.B. auch die Energieschleuder Eislaufbahn oder die Parkhäuser finanziert. Aufgaben, welche die Stadt aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren hätte. Unser Antrag, Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener zu entlasten, wurde ja bereits einmal abgelehnt.

 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Die Berühmtheit manches Zeitgenossen ist unmittelbar mit der Dummheit seiner Bewunderer verbunden. (Heiner Geißler )


Gerüchte:

Erneuter (Versuch der Denunziation) durch UPW-FW
Erneut hat der Schauspieler-Judas versucht, den FLitZ-Vorsitzenden bei seinem Arbeitgeber in bösartiger Weise zu denunzieren. Etwas weniger Teig, dafür aber mehr Hirn wäre hier nötig.
1.2.2013

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.